Das musst du über die No-Billag-Initiative wissen

Am 4. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über die No-Billag-Initiative ab, welche die Abschaffung von Radio und Fernsehgebühren verlangt und den Radio- und Fernsehstationen, die von diesen Gebühren finanziert werden, die Konzession entziehen will. Die Abstimmung ist zwar erst in zwei Monaten, der Abstimmungskampf ist aber schon voll entfacht. Befürworter und Gegner debattieren in Diskussionsrunden,  Twitter ist zu einem kleines Schlachtfeld geworden und auf Facebook werden die Profilbilder mit Frames angepasst, die die Haltung zu Abstimmung zeigen.

Auch in Basel wird heftig diskutiert. Hier betrifft die No-Billag-Initiative vor allem das Schweizer Radio und Fernsehen mit SRF 2 Kultur und dem SRF-Regionaljournal BS BL, Telebasel und Radio X.

 

Das wichtigste in Kürze – was du über die No-Billag-Initiative wissen musst:

 

“Gefahr für Medienstandort Basel”

In der Region Basel haben sich Politikerinnen und Politiker von allen Parteien ausser der SVP zum überparteilichen Personenkomitee “Nein zu NO Billag” zusammengeschlossen. Ihr Ziel: dass im Abstimmungskampf die Auswirkungen auf die Region nicht untergehen. Was die Auswirkungen sind, erfahrt ihr im Politspecial von Claire Micallef.

 

Roger Schawinski – No Billag?

Der Schweizer Medienpionier und Radio Unternehmer Roger Schawinski hat sich unter anderem Anfang Januar mit seinem Buch “No Billag?” zu der No Billag Debatte zu Wort gemeldet. Thomas Jenny hat ihn zu seinem Buch und seiner Haltung zu No Billag interviewt:

 

FDP Basel-Stadt sagt Nein zu No Billag

Am Dienstag Abend fasste die FDP Basel-Stadt ihre Parolen für die Abstimmung vom 4. März. Darunter auch zur No-Billag-Initiative: Mit 26 Nein-Stimmen, 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung lehnt die FDP Basel-Stadt nach eifriger Diskussion die No-Billag-Initiative ab und folgt somit ihrer Mutterpartei, die vor vier Tagen ebenfalls die Nein-Parole gefasst hat. Claire Micalef hat für euch das wichtigste aus der Diskussion zu Parolenfassung zusammengefasst:

 

“Eine der schönsten Traditionen der Schweiz ist der Ausgleich”

Im Herbst 2017 wurde das Komitee “Nein zum Sendeschluss” gegründet, welches sich gegen die No-Billag-Initiative einsetzt. Im Vorstand sind unter anderen Laura Zimmermann, Co-Präsidentin von Operation Libero, und der Schweizer Schriftsteller Pedro Lenz. Wir trafen Pedro Lenz im November an der Buch Basel zu seinem neusten Buch – und sprachen mit ihm über No Billag. Warum er gegen die Initiaitve ist, erfährt ihr im Interview mit Thomas Jenny:

 

“No Billag gefährdet die Medienvielfalt”

In den folgenden beiden Beiträgen haben wir uns angeschaut, was die Gegner von No Billag in der Region sagen. Wir haben Balz Herter, CVP-Präsident und Mitglied des Regionalen Komitees “Nein zu No Billag”, Markus R. Bodmer, Präsident Programmkomission SRG Region Basel und Mitglied des Komitees “Ja zum Service public régional – Nein zu No Billag” und mit Regierungsrat Christoph Brutschin über die Folgen von “No Billag” gesprochen.

Mehr Informationen zu No Billag findet ihr hier.

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