60 Argumente gegen die No Billag Initiative

  • Nein zu No Billag heute an der Urne – weil wir Roger Federer so sehr weiter im Free TV heulen sehen wollen, wie wir es nicht tun mögen! Radio X berichtet am Abstimmungssonntag live von den Ergebnissen ab 12 Uhr.
  • In 50 Tagen, am 21. April 2018, feiert Radio X seinen 20. Geburtstag mit Konzerten auf dem 3spitz (finanziert aus Spenden, nicht Gebühren!). Wir hoffen, dies nicht unter schwarzen Fahnen zu tun – danke für ein Nein zu No Billag!
  • Nein zu No Billag – weil der Initiativtext keinen Plan B zulässt (Subventionsverbot) und die Kantone in ihren Verfassungen nicht nur keine Medienförderungsartikel kennen, sondern Radio und Fernsehen nicht regeln dürfen, da die Kompetenz beim Bund bleibt. PS: Nur noch an der Urne stimmen!
  • Die Stiftung für Radio und Kultur Schweiz SRKS ermöglicht immer wieder innovative Radioprojekte. Errichtet wurde sie von der Swissperform, welche die Rechte von «Aufführenden» wie MusikerInnen, aber auch ModeratorInnen vertritt. Sie speist sich aus der Billag und ist durch deren Abschaffung bedroht.
  • Warum empfehlen die No Billag Initianten nicht ein Nein zur neuen Finanzordnung? Eine befreite Verwaltung, Regierung, Parlament, frei von Lobbyisten und Hürdenbauern – um 75% ihrer Einnahmen beraubt – wäre der Lohn! (25.02.18)
  • Die Initianten versprechen eine befreite SRG, die so ihre Rolle als vierte Gewalt wahrnehmen können soll. Zurzeit stehen 1.3 Milliarden Franken für die Kontrolle des 68 Milliardenbuget des Bundes zur Verfügung. Künftig kein Rappen mehr. Danke No Billag! (24.02.18)
  • Der baselstäditische Gewerbeverband ist für No Billag, weil es doppelt belastet würde. Dabei zahlen die zehntausende Grenzgänger, die für es schuften, keine Billag. (23.02.18)
  • Im Abstimmungsbüchlein behaupten die Initianten, die Wirtschaft würde damit angekurbelt. Es ist schleierhaft, welche Wirtschaft gemeint ist – die der Arbeitslosenkassen? 35’000 Stellen sind gefährdet! (22.02.18)
  • Die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren bedeutet nicht mehr Geld für die Haushalte, sondern ein Programmverlust, den selbst zu organisieren teurer kommen wird – Champions League Olympia Federer Fussball WM lassen grüssen. (21.02.18)
  • #NeinzuNoBillag: Weil No Billag nicht mal als Fasnachtssujet oder Schnitzelbangg taugt. (20.02.18)
  • Jugendliche, so eine Umfrage, gehören eher zu den No Billag-Befürwortern, und nutzen auch traditionelle Medien weniger als Ältere. Dennoch hat sich ein breit abgestütztes Komitee von Jugendorganisationen gebildet, welches sich gegen die Initiative ausspricht. (13.02.18)
  • Für die Basler Kulturschaffenden – von Musiker, Veranstalter bis hin zu Autoren und Filmer – hätte eine Annahme von No Billag direkte Konsequenzen. Welche das sind, erzählen mögliche Betroffene an einem Info-Event in der KaBar am Montag, 12.02.18 ab 18:30h ganz persönlich. (12.02.18)
  • Die Schweizer Musikproduzenten sagen Nein zu No Billag, da sie “wichtige Plattformen für Musik abseits des Mainstreams und für Schweizer Musik im allgemeinen” schützen wollen. Wer Sender wie Radio X 3fach, RaBe oder Kanal K kennt, weiss von was die IFPI spricht. (11.02.18)
  • Bei der Abgabe für Radio und Fernsehen wird die öffentliche Verwaltung gleich behandelt wie private Unternehmen: Ist eine Dienststelle aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit steuerpflichtig und überschreitet sie die Umsatzgrenze von 500 000 Franken pro Jahr, schuldet sie die Abgabe. (10.02.18)
  • Kantonale Gewerbeverbände lassen Bigler abblitzen: Bislang sind bloss drei kantonale Gewerbeverbände dem SGV gefolgt und haben die Ja-Parole beschlossen (Basel-Stadt, Graubünden und Zürich). (09.02.18)
  • Abs. 4 des Radio- und Fernsehartikels lautet: «Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen». Ein besonders für die Presse sehr wertvoller Satz – den der Verband Schweizer Medien mit seinem Nein zu No Billag retten will. (08.02.18)
  • Warum verzichtet die Wirtschaftskammer Basel-Landschaft auf eine Parole, wenn der Schweizer und der Basler Gewerbeverband für No Billag sind? Weil sie «zu wenig KMU-relevant ist». Nur 30 Prozent aller Unternehmen unterliegen dank der Untergrenze von 500 000 Franken der Abgabe. (07.02.18)
  • Was macht Nein zu No Billag mehrheitsfähig? Angst vor Zunahme der Abhängigkeit von privaten Geldgebern (67 Prozent), das Ende der SRG und vieler lokaler Radio- und TV-Sender (60 Prozent) sowie die Abnahme der Qualität des Mediensystems (65 Prozent), so die erste Befragung von GfS Bern. (06.02.18)
  • Eine Annahme von No Billag hätte für den Schweizer Film gravierende Folgen. Filme wie «Ma vie de Courgette», «More Than Honey» oder «Heidi» werden dank dem Pacte de l’audiovisuel von der SRG mit Millionen gefördert. Ohne Gebührengelder ist dies nicht möglich. (05.02.18)
  • Der Widerstand gegen No Billag ist breit abgestützt: So spricht sich die Junglandwirtekommission des Bauernverbands einstimmig gegen sie aus «Sie will die unabhängige Berichterstattung der Medien – auch jene über die Landwirtschaft – bewahren und vor einer starken Abhängigkeit von Werbegeldern schützen». (04.02.18)
  • Warum wendet sich die Romandie gegen No Billag? Die westschweizer Regierungskonferenz sagt: Bei einer Versteigerung der Radio- und Fernsehkonzessionen würde das Land Sonderinteressen unterworfen, die weit entfernt vom Verfassungsgrundsatz der Gleichheit sind. (03.02.18)
  • Was ist, wenn sich von DJ Antoine über Oeschs die Dritten bis Stress einig sind? Besäufnis am Volksfest? Nein! Widerstand gegen die No Billag Initiative, welcher der schweizer Musik Millionen Franken entziehen würde. (02.02.18)
  • Wird die No Billag-Initiative angenommen, so sind Subventionen für Radio und Fernsehen künftig verboten. Der Gewerbeverband rudert in der Frage zwar zurück, der Text ist aber glasklar formuliert. Kurz: die Initianten wissen nicht, was sie tun wollen. (01.02.18)
  • “Mit Amore gegen No Billag”: Ein loser Bund aus Musikschaffenden und Veranstalterinnen richtet sich an alle, deren Herz für Schweizer Musik grösser ist als der Schmerz im Portemonnaie. Warum? Schweizer Musik ist für uns eine Frage der Haltung – und ein unabhängiges Zusammenspiel von Musikschaffenden, Veranstalterinnen, Plattformen und journalistischen Inhalten. Funktioniert diese Beziehung nicht mehr, dann hat das unmittelbare Konsequenzen: Die Diversität und Qualität von Schweizer Musik leiden. Die Schweizer Musikszene in ihrer aktuellen Grösse existiert nur, wenn sie von ihrem Publikum gesehen, gehört und entdeckt wird. Deshalb sagen sie: “JA ZU SCHWEIZER MUSIK. NEIN ZU NOBILLAG.”
    Es grüssen unter anderem: Faber, Pablo Nouvelle, Jennifer Jans (Bleu Roi), Stahlberger, James Gruntz, Stiller Has. (31.01.18)

  • Radio und Fernsehen mit Gebühren zu finanzieren, ist die schlechteste aller Möglichkeiten – mit Ausnahme aller anderen. Gebühren sind unsozial, da Arme und Reiche gleichviel zahlen und belasten auch Nichtnutzer. Dafür gewährleisten sie grösstmögliche staatliche Unabhängigkeit. (30.01.18)
  • Clap4Culture: 100 Schweizer Kunstschaffende haben ein künstlerisches Statement gegen die No Billag-Initiative geliefert, das überzeugt – mit dabei u.a. Dodo, Sophie Hunger und Nemo (29.01.18)
  • Neben Kontrollieren und so Legitimieren kommt den Medien laut dem Schweizer Soziologen Kurt Imhof (1956 – 2015) auch eine Forums- und Integrationsfunktion zu. Radio und Fernsehen könnten diese nicht mehr erfüllen, werden ihnen durch No Billag Auftrag und Gelder entzogen. (28.01.18)
  • No Billag will nicht aus dem Staat, aber aus den elektronischen Medien Gurkensalat machen. Dabei ist die zweite Abstimmungsvorlage vom 4. März das wahre Geschenk für alle Libertäre! Wird die neue Finanzordnung abgelehnt, fehlt auch die Kraft, Gebühren einzutreiben. (26.01.18)
  • Radio und Fernsehen in der Schweiz leben zu weiten Teilen von Gebühren vorsieht. Werden diese abgeschafft, so verstummt die Schweiz aber auch international. Das mehrsprachige Portal Swissinfo wäre gefährdet, den AuslandschweizerInnen würde ihr Informationsorgan genommen. (25.01.18)
  • Die No-Billag-Initiative stellt nicht nur die nationale und lokale Medienlandschaft vor grosse Herausforderungen. Vom Thema betroffen ist auch die ganze Kulturbranche. Bei einer Annahme der Initiative gäbe es sowohl für die Basler Musik- und Literaturzene grosse Risiken wie auch für die Filmbranche, die Veranstalter von kulturellen Events, die Kulturwirtschaft und die Sportverbände. Radio X & KREAB veranstalten dazu am 12.02. einen Infoabend, ab 1830 in der KaBar. Es werden reden:
    • Dirk Schulz (KREAB)
    • Anna Thommen (Balimage)
    • Sandro Bernasconi (Kaserne)
    • Katrin Eckert (Literaturhaus)
    • Marco Liechti (Sport Basel)
    • Seline Kunz (RFV)
    • Danielle Bürgin (Radio X)
  • Mitdiskutieren zu No Billag – am 30. Januar im Parterre One bei der Kaserne. Es duellieren sich SRG-Chef Jean-Michel Cina und Operation Libero Co-Präsidentin Laura Zimmermann mit den Gewerbe- und FDP-Bossen Gabriel Barrell und Luca Urgese. (22.01.18)
  • Bachelor for President? Donald Trump wurde in den USA dank der Reality TV-Show «The Apprentice» populär. Das bei Jungen erfolgreichste TV-Format der Schweiz: Bachelor(ette). Dessen Sender: infofrei. Wie eine Zukunft ohne Billag. (21.01.18)
  • Aus für DAB+? Ein Ja zu No Billag würgt die technologische Weiterentwicklung des Radios ab und verhindert den Wechsel von UKW auf DAB+, da der Technologieförderung die rechtliche Grundlage entzogen wird. (20.01.18)
  • Demokratisch beschlossene Abgabe ist keine «Zwangsgebühr»: 2015 verlor der Gewerbeverband knapp die Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz. Das Volk sprach sich für die Haushaltsabgabe aus. Zwang ist etwas anderes. (19.01.18)
  • No Billag schafft Arbeitslose: direkt 7’500, indirekt mehrere 10’000 Arbeitsplätze sind verloren, wird der SRG und 34 lokalen Stationen der Stecker gezogen. Eine Hiobsbotschaft mehr für en gebeutelten Mediensektor: Abbau bei der sda, Druckereischliessung bei Ringier, Fusionen allertorten.  (18.01.18)
  • No Billag «befreit», so die Initianten. Beispielsweise von der Pflicht der ausgewogenen und sachgerechten Berichterstattung, wie sie die Verfassung heute fordert. Ist die Freiheit, den Gegner nicht zu Wort kommen lassen zu müssen, wünschenswert? (17.01.18)
  • Nein zu No Billag – damit die Schweiz ihr Gedächtnis nicht verliert! Radio und Fernsehen in der Schweiz müssen ihr Schaffen archivieren. Auf memoriav.ch hat es 6564 (!) Beiträge von Radio X . Wie finanziert sich Memoriav? «Aus der Abgabe für Radio und Fernsehen», sagt das Gesetz. (16.01.18)
  • Die No-Billag-Initiative wurde von Jungfreisinnigen und Mitgliedern der Jungen SVP lanciert. Zu den Gegnern gehören jedoch auch SVP- und FDP-Exponenten, unter ihnen der SVP-Ständerat Roland Eberle (TG). Er fand deutliche Worte. “Mit diesem Ansatz der totalen Entsolidarisierung entlarven sich diese Kreise als fundamentale Gegner der direkten Demokratie”, sagte er. Denke man das Konzept der Initianten konsequent zu Ende, würden alle kollektiven Errungenschaften der Schweiz der Individualität geopfert. (15.01.18)
  • «No Billag»: Schwerwiegende Verletzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen
    AGILE.CH ruft mit Nachdruck dazu auf, die Initiative abzulehnenDas Recht dieser Menschen auf Information, Kommunikation und Teilhabe am öffentlichen Leben ist damit bedroht: https://agile.ch/home. (14.01.08.)
  • Keine Beschwerdemöglichkeit mehr gegen Programmverstösse bei Radio und Fernsehen! Dies bringt die No Billag-Initiative, da sie die bewährte Unabhängige Beschwerdeinstanz UBI ersatzlos streichen will. Somit soll – wie bei der Konzessionsvergabe – nur noch der sein Recht durchsetzen können, der über das notwendige Geld verfügt! (13.01.18)
  • Medien ohne Kultur und Kultur ohne Medien – dies droht bei einer Annahme der No Billag Initiative. Kein Wunder engagieren sich über 5’000 Kulturschaffende aller Stile und Sparten gegen den Kahlschlag bei Radio und Fernsehen in der Schweiz. (12.01.18)
  • Ignorante Initianten: L. Urgese (FDP) meint in der Presse faktenfrei, Radio X würde «erst seit 2007 vom Bakom unterstützt». Und S. Frehner (SVP) will nichts über die gravierenden Konsequenzen für TeleBasel und Radio X gewusst haben will. Für ihn ist deren existenzielle Bedrohung ein «kleiner Kollateralschaden.» (11.01.18)
  • Warum sagt die Basler Regierung Nein? «Die Annahme der Initiative würde den Medienstandort Basel stark schwächen und den ohnehin kleinen Arbeitsmarkt für Medienschaffende praktisch bedeutungslos machen. Eine Abfederung der Ausfälle mittels kantonalen Beiträgen wäre schon rechtlich unmöglich.» (10.01.18)
  • Obwohl die 200 Freiwilligen von Radio X nichts fürs Radiomachen kriegen, bezahlen sie dennoch gerne Gebühren. Und sie klagen nicht darüber. Denn so verfügen sie über eine Plattform, mit der sie für Medien-, Sprachen und Musikvielfalt sorgen können. Bild: Vollversammlung Radio X am 6.1.2017.(09.01.18)
  • Basel gilt als Kulturhauptstadt der Schweiz. Kein Wunder, zügelt SRF Kultur mit Radio und Fernsehen an den Rhein. Es sei denn… die No Billag-Initiative wird am 4. März angenommen. Dann bleibt nur noch Lichterlöschen. Nebst den verlorenen Arbeitsplätzen leiden darunter das Publikum und alle Kulturschaffenden der Schweiz. So sagen diese denn auch klar Nein zu No Billag! (08.01.18)
  • Für den Erhalt einer föderalistischen Schweiz, gegen die Entsolidarisierung: Nein zu No Billag. Mit den Radio- und Fernsehgebühren wird ein zentrales Anliegen des friedlichen Zusammenlebens in der Schweiz mit erfüllt: die gleichwertige Versorgung aller Landesteile mit Service Public-Leistungen. Deswegen schafft diese nur der oder die ab, welche unschweizerisch und unpatriotisch sind, wie etwa der Schweizer und der Basler Gewerbeverband. (07.01.18)
  • Kein Bürokratiemonster für Radio und Fernsehen in der Schweiz! Die No Billag-Initiative will Subventionen für Radio und Fernsehen verbieten, fordert aber die Versteigerung von Konzessionen. Somit verlieren bei einer Annahme zwar einige Tausend Medienschaffende ihren Arbeitsplatz, der Verwaltung bleiben aber wenigstens Stellen erhalten! (06.01.18)
  • Kein Kahlschlag beim Radio und Fernsehen in der Schweiz! Die No Billag-Initiative kommt daher wie ein blindwütiger Holzfäller. Wird sie am 4. März angenommen, wird das Radio- und Fernsehsystem alternativlos nieder gemacht. Deswegen: Nein zu No Billag, Nein zum Sendeschluss! (05/01/2018)
  • Nein zu No Billag – weil die Initiative Radio X finanziell das Rückgrat bricht und den Basler Jugend- und Kultursender mit seinen 200 Freiwilligen und 20 Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in seiner Existenz gefährdet. Erfahre mehr dazu hier. (04/01/2018)

Vom 4. Januar bis am 4. März 2018 – dem Tag der Volksabstimmung – präsentiert Radio X täglich auf Twitter und seiner Homepage ein Argument gegen die No Billag-Initiative; auf Facebook erfolgt eine wöchentliche Zusammenfassung.

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